![]()
„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt wurden, zeigt die Bereitwilligkeit dieser Fraktionen, Steuergelder zu verschleudern sowie umwelt- und klimaschädliche Projekte durchzupeitschen.“
Zdebel weiter: „Die LINKE. hat analysiert, in welchen Posten des Bundeshaushalts Fördergelder für LNG-Terminals ('Liquefied Natural Gas') enthalten sind. Mit diesen Mitteln soll die Terminalfinanzierung für die ins Auge gefassten Standorte in Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven, die sich in einem Wettbewerb um diese neuen Investitionsruinen befinden, ermöglicht werden. Für die drei ermittelten Haushaltsposten in den Einzelplänen 'Verkehr' und 'Wirtschaft und Energie' haben wir beantragt, dass die vorgesehenen Ausgaben nicht im Bereich LNG verwendet werden dürfen - weder im Zusammenhang mit LNG-Terminals noch für die Planung und Entwicklung von LNG-Hafeninfrastrukturen. Damit würden im Bereich ‚Verkehr‘ über 35 Millionen Euro frei und im Bereich ‚Wirtschaft und Energie‘ bis zu 600 Millionen Euro.
Aus Sicht der LINKEN müssen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels der Aufbau und der Ersatz von mittel- und langfristig angelegten Energie - Infrastrukturen so geschehen, dass sie mit den Klimazielen von Paris und der Bundesrepublik kompatibel sind. 'Lock-in-Effekte' in fossile Technologiepfade sind unbedingt zu vermeiden. Investitionen zum Anlanden (Terminals) oder zum Einsatz (Hafeninfrastruktur) von LNG erfüllen diese Kriterien nicht sondern sind Millionengräber für Steuergelder!
LNG ist fossilen Ursprungs, die Förderung erfolgt teilweise extrem umweltschädlich mittels Fracking. Bei Förderung des Erdgases sowie bei Verflüssigung, Transport, Umladung und ggf. Vergasung von LNG gibt es jeweils erheblichen Methanschlupf, was diese Technik nach Meinung von Experten klimaschädlicher als Kohle macht.
Überdies existiert europaweit ein enormes Überangebot an LNG-Infrastruktur. Zum Ersatz von umweltschädlichem Schweröl im Seeverkehr sind Technologien wie Brennstoffzellen klimafreundlicher und nachhaltiger als LNG.“
Die Haushaltsanträge sind abrufbar unter:
EP 12 Verkehr LNG 1
EP 12 Verkehr LNG 2
EP 09 Wirtschaft und Energie LNG
